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Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises

Öffentliche Bekanntmachung

Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) in Verbindung mit § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 3. Februar 2015 (GV.NRW.S.212) wurde vom Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Sitzung am  06.07.2017 folgende Verordnung beschlossen:


§ 1       Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Kreisgebiets zurückzuführen sind.

(2) Diese Verordnung gilt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises.

 

§ 2       Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist eine

1. Katze, ein männliches oder weibliches Tier der Art Hauskatze (Felis silvestris catus),

2. Haltungsperson, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt,

3. freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird,

4. Freigängerkatze eine gehaltene Katze, die unkontrolliert freien Auslauf hat,

5. fortpflanzungsfähige Katze eine Katze, die fünf Monate oder älter ist und nicht fortpflanzungsunfähig gemacht worden ist.

 

§ 3       Unfruchtbarmachung, Kennzeichnung und Registrierung

(1) Die Haltungsperson hat sicherzustellen, dass fortpflanzungsfähige Katzen, die innerhalb des Gebietes des Rhein-Sieg-Kreises gehalten werden, keinen unkontrollierten freien Auslauf haben. Kann die Haltungsperson dies nicht sicherstellen, so hat sie die Katze fortpflanzungsunfähig machen zu lassen.

(2) Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft mittels Mikrochip oder Ohrtätowierung kennzeichnen sowie registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt durch Eintrag der Kennzeichnung der Katze sowie Name und Anschrift der Haltungsperson in das kostenfreie Haustierregister von TASSO e.V., Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach/TS oder das Deutsche Haustierregister, In der Raste 10, 53129 Bonn.

(3) Dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Maßnahme und Registrierung vorzulegen.

(4) Auf Antrag kann das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Ausnahmen von Absatz 1 für Zucht- und/oder Rassekatzen genehmigen.

 

§ 4       Maßnahmen gegenüber Freigängerkatzen

(1) Wird eine fortpflanzungsfähige Katze, die unkontrollierten freien Auslauf hat, im Kreisgebiet angetroffen, so kann der Haltungsperson aufgegeben werden, das Tier unfruchtbar machen zu lassen sowie es kennzeichnen und registrieren zu lassen.

(2) Ist eine fortpflanzungsfähige angetroffene Katze nicht gekennzeichnet und registriert und kann die Haltungsperson deswegen nicht innerhalb von 3 Werktagen ermittelt werden, so kann das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt die Unfruchtbarmachung veranlassen.

(3) Ein von der Haltungsperson personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahme nach Absatz 1 und 2 zu dulden.

 

§ 5       Kosten

Die Kosten der Unfruchtbarmachung sowie der Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen nach § 3 Absatz 1 und 2 trägt die Haltungsperson.

 

§ 6       Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Katze nicht fortpflanzungsunfähig machen lässt,

2. entgegen § 3 Absatz 2 eine Katze nicht eindeutig kennzeichnen und registrieren lässt,

3. entgegen § 3 Absatz 3 einen Nachweis nicht vorlegt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

 

§ 7       Übergangsregelung

(1) Die Pflichten nach § 3 Absatz 1 treten 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft.

(2) Die Fristen nach Absatz 1 beginnen unabhängig von dem Zeitpunkt des Zuzuges der Haltungsperson in das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises.

 

§ 8       Inkrafttreten

            Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.