Rhein-Sieg-Kreis

         

Das ROG legt die Leitvorstellungen und Grundsätze für die  Raumordnung in der BRD fest.

Nach § 8 ROG ist für jedes Bundesland ein zusammenfassender und übergeordneter Plan (Landesentwicklungsplan) aufzustellen.

Das Landesentwicklungsprogramm wird als Gesetz beschlossen. Es konkretisiert   die im ROG genannten Leitvorstellungen und  Grundsätze  für das  Land Nordrhein-Westfalen. Die Inhalte des auf dieser Grundlage erstellten Landesentwicklungsplanes (LEP) als Planzeichnung im Maßstab 1:200.000 bzw. 1:1.000.000 werden mit der öffentlichen  Bekanntmachung zum Ziel der Raumordnung und Landesplanung und sind von allen  Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und sonstigen öffentlichen Planungsträgern zu beachten.

Der Gebietsentwicklungsplan, bestehend aus Textteil und Planzeichnung im Maßstab 1:50.000, konkretisiert wiederum die Ziele des Landes. Er legt auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplanes die regionalen Ziele für die Entwicklung eines  Regierungsbezirkes und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest.
Gebietsentwicklungspläne  erfüllen zudem die Funktionen eines Landschaftsrahmenplanes bzw. eines forstlichen Rahmenplanes.  
Der Rhein-Sieg-Kreis wird an  den Verfahren zur Aufstellung und Änderung des Gebietsentwicklungsplanes der Region Bonn / Rhein- Sieg sowie der unmittelbar angrenzenden Gebietsentwicklungspläne (auch länderübergreifend wie z.B. Rheinland- Pfalz) als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die Städte und Gemeinden besitzen verfassungsrechtlich garantiert die kommunale Planungshoheit und sind somit Träger der Bauleitplanung. D.h. sie stellen den Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) für das  gesamte Gemeindegebiet und soweit städtebaulich erforderlich Bebauungspläne (verbindliche Bauleitpläne) für Teilbereiche auf. Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung, d. h., die allgemeine Art der baulichen und  sonstigen Nutzung in den Grundzügen dar.

Neben Bauflächen und Baugebieten werden u.a. auch Verkehrsflächen, Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen, Grünflächen, Wasserflächen, Flächen für die Landwirtschaft, Wald oder für die Gewinnung von Bodenschätzen sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft und  die Ausstattung des Gemeindegebietes mit Einrichtungen und Anlagen des Gemeinbedarfes dargestellt. Der Flächennutzungsplan wird von der Gemeinde beschlossen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Der Flächennutzungsplan ist behördenverbindlich und entfaltet gegenüber dem einzelnen Bürger keine unmittelbare Rechtswirkung. Er soll spätestens 15 Jahre nach seiner Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls geändert oder neu aufgestellt werden.     

                                                                                                                                    

Der Bebauungsplan ist  aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und setzt für ausgewählte Teilbereiche des Stadt- oder Gemeindegebietes die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung für jedermann rechtsverbindlich fest. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stellen den Rahmen dar, innerhalb dessen Bauvorhaben oder sonstige Nutzungen zulässig sind. Der Bebauungsplan wird von der  Gemeinde  als Satzung beschlossen, mit seiner öffentlichen Bekanntmachung tritt er in Kraft.

Ansprechpartner für Fragen der Bauleitplanung sind die Bau- und Planungsämter der Städte und Gemeinden.