Tierschutz

Sicherstellung der artgerechten Haltung und damit des Wohlbefindens der Tiere

2002 wurde im Grundgesetz der Artikel 20a mit der Bestimmung des Tierschutzes zum Staatsziel aufgenommen. Seitdem ist der Staat verpflichtet die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zu schützen.

Folgende Gesetze hat der Staat erlassen, um den Tierschutz näher zu regeln:
- Tierschutzgesetz
- Tierschutzhundeverordnung
- Tierschutznutztierhaltungsverordnung
- Tierschutzschlachtverordnung
- Tierschutztransportverordnung


Zweck des Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§1 TSchG).
Es umfasst die wesentlichen Vorschriften zur Tierhaltung, zur Tötung von Tieren (Schlachtung), zu Eingriffen und Versuchen an Tieren sowie zahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren.

Die Tierschutzhundeverordnung enthält Bestimmungen für das Halten und Züchten von Hunden.

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. Sie enthält Anforderungen an die Haltung von Kälbern, Legehennen, Masthühnern, Schweinen und Pelztieren.

Die Tierschutzschlachtverordnung dient dem Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und ergänzt die Vorschriften der EU Verordnung 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung.

Die Tierschutztransportverordnung regelt den Schutz von Tieren beim Transport und vervollständigt die Bestimmungen der EU Verordnung 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport.
 

Für u.a. folgende Tätigkeiten bedarf man einer Erlaubnis/Genehmigung oder eines Sachkundenachweises nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften:

  • Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Halten von Tieren in einem zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Verbringen/Einführen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder einer sonstigen Gegenleistung oder die Vermittlung der Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind gegen Entgelt oder eines sonstige Gegenleistung (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte bzw. der Unterhalt von Einrichtungen dafür (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Durchführen von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • gewerbsmäßige Zucht oder Handel mit Wirbeltieren (außer landwirtschaftlichen Nutztieren) (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • gewerbsmäßiges Handeln mit Wirbeltieren (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • gewerbsmäßiger Unterhalt eines Reit- oder Fahrbetriebes (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • gewerbsmäßiges zur Schau stellen von Tieren oder Zur Verfügung stellen für solche Zwecke (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • gewerbsmäßiges Bekämpfen von Wirbeltieren als Schädlinge (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Ausbilden der Tierhalter von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter (z.B. Hundeschule) (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten (§ 4 Tierschutzgesetz)
  • Personen, die Tiere im Rahmen des Schlachtens betreuen, ruhigstellen, betäuben,schlachten oder töten (§ 4 Tierschutzschlachtverordnung)
  • Durchführen von Versuchen an Wirbeltieren oder Kopffüßlern (§ 8 Tierschutzgesetz)
  • Zucht von Wirbeltieren oder Kopffüßlern für Tierversuche (§ 11 Tierschutzgesetz)
  • Halten von mehr als 500 Masthühnern zu Erwerbszwecken (§ 17 Tierschutznutztierhaltungsverordnung)
  • Transportunternehmen, die Tiere befördern (VO EG 1/2005)
  • Fahren/Betreuen von Pferden, Rindern, Schafen, Schweinen oder Geflügel über 65 km Entfernung in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit (VO EG 1/2005)

Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie demnächst hier (Seite im Aufbau).

 

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